E-Rezept

Nutzungsbedingungen zur Nutzung des E-Rezept-Moduls in der elektronischen Patientenakte (ePA) der BKK PFAFF

Inhalt

Vorbemerkung.. 2

Wer ist Anbieter des E-Rezept-Moduls?.. 2

Wie funktioniert das E-Rezept?.. 2

Allgemeines zu den Nutzungsbedingungen.. 2

Allgemeines zur ePA-App.. 3

Nutzungsrechte.. 3

Rechte und Pflichten des Nutzers. 4

Vorgaben beim Tod von Nutzern.. 4

Gewährleistung. 5

Haftung. 5

Informationen Dritter in der App.. 6

Datenschutz. 6

Schlussbestimmungen.. 7

 

Vorbemerkung

Zur besseren Lesbarkeit wurde auf eine geschlechtsspezifische Formulierung verzichtet. Alle Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

Wer ist Anbieter des E-Rezept-Moduls?

Die BKK PFAFF, Pirmasenser Straße 132, 67655 Kaiserslautern, Telefon: 0631 31876-0, E-Mail: info@bkk-pfaff.de im Folgenden „Krankenkasse“ genannt, bietet Ihren Versicherten seit dem 29. August 2024 auf Antrag und mit Einwilligung die Nutzung einer versichertengeführten, von der Gesellschaft für Telematik zugelassenen, elektronischen Rezepts (E-Rezept) gemäß § 360 Abs. 10 SGB V als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen.

Wie funktioniert das E-Rezept?

Mit dem E-Rezept-Modul kann ein Versicherter E-Rezepte und ärztliche Verordnungen für Arzneimittel und digitale Gesundheitsanwendung (DiGA) elektronisch empfangen, verwalten und bei einem freigewählten Leistungserbringer einlösen. Bei genehmigungspflichtigen Verordnungen durch die Krankenkasse muss der Versicherte die Verordnungen seiner Krankenkasse zuweisen, um den Genehmigungsprozess zu starten.

Wird dem Versicherten ein Arzneimittel oder eine DiGA verordnet, wird ein E-Rezept erstellt. Dieses wird in der Telematikinfrastruktur auf dem E-Rezept-Fachdienst gespeichert und kann von dem Versicherten durch das E-Rezept-Modul abgerufen und verwaltet werden. Nur der Versicherte hat Zugriff auf die in dem Endgerät lokal gespeicherten Daten.

Dem Versicherten stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung sein E-Rezept einzulösen. Zum einen kann der Versicherte das E-Rezept über das E-Rezept Modul einem Leistungserbringer elektronisch zuweisen. Auch kann der Versicherte einen Ausdruck mit2D-Code direkt beim Leistungserbringer vorzeigen oder er wählt die Authentifizierung mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) Im E-Rezept-Fachdienst sind alle Leistungserbringer hinterlegt.

Bei genehmigungspflichtigen Verordnungen durch die Krankenkasse, muss der Versicherte der Krankenkasse die entsprechende Verordnung im Rahmen des E-Rezept-Moduls elektronisch zuweisen oder der Krankenkasse den 2D-Code zur Verfügung stellen, damit die Krankenkasse mit den im 2D-Code enthaltenden Informationen die elektronische Verordnung am E-Rezept-Fachdienst abrufen kann.

Die Telematikinfrastruktur vernetzt alle Akteure des Gesundheitswesens und gewährleistet den sektoren- und systemübergreifenden sowie sicheren Austausch von Informationen. (SGB V, Kapitel 11 §§ 306 – 383).

Allgemeines zu den Nutzungsbedingungen

Die aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen kann jederzeit über die drei Punkte oben rechts im E-Rezept-Modul, Bereich Einwilligungen, abgerufen werden.

Die BKK PFAFF behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen. Sie informiert die Versicherten über Änderungen der Nutzungsbedingungen und stellt die aktualisierte Version zur Verfügung. Ohne Zustimmung des Versicherten ist eine Verwendung des E-Rezept-Moduls nicht möglich.

Allgemeines zur ePA-App

Die ePA-App ist für die Betriebssysteme Android,iOS, Windows, macOS und Linux erhältlich und und wird in den jeweiligen App-Stores zu den dort geltenden Bedingungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Das E-Rezept-Modul ist ausschließlich über die mobile ePA-App unter Android und iOS nutzbar und steht in der Desktop-Version nicht zur Verfügung.

Die BKK PFAFF ist berechtigt, die Funktionalitäten der App zu ändern oder zu erweitern oder die App selbst aus zwingenden rechtlichen oder sachlichen Gründen vorübergehend oder sogar dauerhaft einzustellen.

Die BKK PFAFF wird in unterschiedlichen Intervallen Updates der App zur Verfügung stellen. Sie sollten diese Updates stets zeitnah installieren und immer die neueste verfügbare Version der App verwenden. Beim Verwenden älterer Versionen der App kann es zu Fehlfunktionen und Störungen kommen.

Die BKK PFAFF hat keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt hat die BKK PFAFF nicht zu vertreten.

Die BKK PFAFF macht keine Zusagen über die Funktionen, Beschaffenheit, Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit der App. Diese können aufgrund von technischen Erfordernissen oder Störungen vorübergehend nicht zur Verfügung stehen. In diesen Fällen kann die Funktionalität der App ganz oder teilweise eingeschränkt sein.

Nutzungsrechte

Die BKK PFAFF räumt den Nutzenden das einfache, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare und inhaltlich auf die bestimmungsgemäße Nutzung der App beschränkte Recht ein, die App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen.

Es ist dementsprechend nicht gestattet, die App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen, anderweitig kommerziell zu verwerten oder in sonstiger Weise Dritten Rechte an der App oder ihren einzelnen Bestandteilen einzuräumen bzw. derartige Rechte zu übertragen. Für etwaige gesonderte Leistungen Dritter, die mittels der App verfügbar gemacht werden (z.B. Botendienste von Apotheken), können separate Bedingungen der jeweiligen Dritten gelten. Die BKK PFAFF ist weder für diese Leistungen noch für die entsprechenden (Nutzungs-)Bedingungen verantwortlich.

Die App wird unter Berücksichtigung der Anforderungen an digitale Barrierefreiheit entwickelt. Ziel ist es, allen Versicherten – unabhängig von körperlichen oder kognitiven Einschränkungen – einen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen

Rechte und Pflichten des Nutzers

Die Nutzung des E-Rezept-Moduls ist für den Versicherten freiwillig. Die Einwilligung zur Nutzung des E-Rezept-Moduls kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ein Widerruf hat keine Auswirkungen auf die bis dahin erfolgte rechtmäßige Verarbeitung.

Der Versicherte muss gegenüber der Krankenkasse vollständige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen und die Daten bis zur Beendigung dieses Nutzungsvertrags auf aktuellem Stand halten. Der Versicherte darf in dem E-Rezept-Modul nur Informationen speichern und verwalten, die nach bestem Wissen des Versicherten richtig sind.

Der Versicherte darf das E-Rezept-Modul nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen des E-Rezept-Moduls, ist verboten.

Der Versicherte muss seine Zugangsdaten, mit denen er Zugang zum E-Rezept-Modul bekommt, Dritten gegenüber geheim halten. Der Versicherte ist für jeden Zugriff auf das E-Rezept mit seinen Zugangsdaten verantwortlich. Der Account darf nicht an Dritte für den Zugriff auf das E-Rezept-Modul weitergegeben werden.

Es ist verboten, das E-Rezept-Modul für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

Der Versicherte verantwortet die Rechtmäßigkeit der im E-Rezept-Modul gespeicherten Inhalte. Die BKK PFAFF stellt mit dem E-Rezept-Modul lediglich die technische und organisatorische Plattform für Versicherte zur Verfügung. Die BKK PFAFF hat keine Kenntnis von den Inhalten, die der Versicherte im E-Rezept-Modul gespeichert hat und übernimmt hinsichtlich der Inhalte keine Überwachungs- bzw. Kontrollaufgaben. Aus Sicht der BKK PFAFF handelt es sich folglich um fremde Inhalte. Der Versicherte darf keine Inhalte im E-Rezept-Modul speichern oder speichern lassen, die

1. einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind;
2. andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren;
3. gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind;
4. urheberrechtswidrig sind oder einen Verstoß gegen Rechte Dritter darstellen, insbesondere darf er keine Rechte gewerblichen oder geistigen Eigentums oder der Persönlichkeit verletzen;
5. Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten beinhalten.

Versicherte ab 15 Jahren können das E-Rezept-Modul eigenständig nutzen, sofern sie einsichtsfähig sind. Für jüngere oder nicht einsichtsfähige Versicherte erfolgt die Nutzung durch gesetzliche Vertreter.

Vorgaben beim Tod von Nutzern

Der Tod des Versicherten führt nicht zu einer automatischen Löschung des E-Rezepts-Moduls.

Der Versicherte wird darauf hingewiesen, dass nur er allein zu Lebzeiten dafür sorgen kann, dass nach seinem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das kann der Versicherte entweder durch Erteilung einer Vollmacht, z.B. durch die „Vertreterregelung“ im E-Rezept-Modul, tun oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK mit dem Testament.

Aus dem E-Rezept-Fachdienst werden nach einem Ablauf von 100 Tagen E-Rezepte und E-Verordnungen automatisch gelöscht. Eine Anzeige über das E-Rezept-Modul ist danach nicht mehr möglich.

Gewährleistung

Die BKK PFAFF gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit des E-Rezept-Moduls. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler im E-Rezept-Modul und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung des E-Rezept-Moduls keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für den Versicherten verfügbare, Version.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

Die BKK PFAFF genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store zum Herunterladen bereitstellt und der Versicherte einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

Eine Funktionsbeeinträchtigung des E-Rezept-Moduls, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel.

Der Versicherte ist verpflichtet, der BKK PFAFF Mängel des E-Rezept-Moduls unverzüglich mitzuteilen. Der Versicherte wird die BKK PFAFF bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die BKK PFAFF umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel des E-Rezept-Moduls beruhen, die ePA das E-Rezept verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung

Die BKK PFAFF haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die BKK PFAFF nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Versicherte regelmäßig vertraut. Die BKK PFAFF haftet jedoch nicht für nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

Eine verschuldensunabhängige Haftung der BKK PFAFF für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen hat die BKK PFAFF nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der BKK PFAFF eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Krankenkasse nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die BKK PFAFF lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Im Falle eines Datenverlustes haftet die BKK PFAFF nur, wenn der Versicherte, den in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den im E-Rezept-Modul gespeicherten Daten nachgekommen ist.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Versicherten wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wieder herzustellen, wenn sie in der von der BKK PFAFF angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt. Eine weitergehende Haftung der BKK PFAFF besteht nicht.

Die vorstehenden Ziffern sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Krankenkasse anwendbar.

Informationen Dritter in der App

Die Nationale Agentur für Digitale Medizin (gematik) bemüht sich um die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der über das E-Rezept-Modul zugänglich gemachten Informationen Dritter (z.B. Adressen, Öffnungszeiten, Barrierefreiheit von Zugängen etc.), sie übernimmt insoweit jedoch keine Gewähr.

Falls der Versicherte über Links in der App auf fremde Internetseiten gelangt, liegt die Verantwortung ebenfalls ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Die gematik macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu eigen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für die gematik keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Auf Änderungen der verlinkten Seiten hat die gematik keinen Einfluss.

Datenschutz

Die Datenschutzerklärung zum E-Rezept-Modul gibt umfänglich Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der App. Die aktuelle Version der Datenschutzerklärung kann jederzeit über die drei Punkte oben rechts im E-Rezept-Modul, Bereich Einwilligungen, abgerufen werden.

Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.